Nutzungsbedingungen Creative Brains (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CreativeBrains driven by Aogency UG, Hohe Straße 10, 63069 Offenbach

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich Die Firma CreativeBrains, Hohe Straße 10, 63069 Offenbach, wickelt ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch CreativeBrains vorherig schriftlich zugestimmt. Für die Vertragsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsabschluss Vertragsangebote des Kunden, insbesondere Anfragen, Aufträge und Bestellungen bedürfen der Schriftform. Vertragsangebote des Kunden gelten von CreativeBrains als angenommen, wenn CreativeBrains nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich widersprochen hat. Der Zugang der Annahmeerklärung von CreativeBrains ist entbehrlich. Wenn der Kunde von CreativeBrains unterbreitete Angebote nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang annimmt, ist CreativeBrains bis zum Zugang der Annahme zum jederzeitigen Widerruf berechtigt. Als Annahme eines von CreativeBrains gemachten verbindlichen Angebotes gilt auch die Überweisung des von CreativeBrains im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto von CreativeBrains. Die Schriftform der nach § 2 Punkt 1 abzugebenden Erklärungen gilt als gewahrt, wenn die Erklärungen elektronisch per Email oder per Telefax übermittelt werden.

§ 3 Vertretungsberechtigung, Unterbeauftragung, Unterrichtungspflichten Mitarbeiter und/oder Beauftragte von CreativeBrains können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von dieser Vereinbarung abweichende Vereinbarungen treffen. CreativeBrains ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-ID, etc.) unverzüglich CreativeBrains mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch CreativeBrains erwarten, so kann CreativeBrains die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.

§ 4 Vergütung Leistungen von CreativeBrains werden entweder pauschal nach Vergütungsvereinbarung oder auf Honorarbasis nach Zeitaufwand abgerechnet. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für alle Arbeiten die nach Maßgabe des § 2 in Auftrag gegeben wurden, die aus nicht durch CreativeBrains zu vertretendem Grund nicht zur Ausführung gelangen, insbesondere auch für die Erstellung von Angebotsunterlagen, Konzepten und Entwürfen, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung zu zahlen. CreativeBrains hat sich jedoch dasjenige anrechnen zu lassen, was sie infolge der Nichtdurchführung des Auftrags an Aufwendungen erspart. Besteht keine Vergütungsvereinbarung, zahlt der Kunde CreativeBrains ein Honorar nach dem tatsächlichen Zeitaufwand. Für die Abrechnung werden Stundensätze nach folgender Staffel, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. CreativeBrains hat den tatsächlich entstandenen Zeitaufwand nachvollziehbar zu dokumentieren. Derzeit gelten folgende Stundensätze: Standard (insb. Online Marketing, SEA, SEO) 150 € / Stunde Redaktion, Design 110 € / Stunde Beratung, Schulung und Workshop 250 € / Stunde Eventuell anfallende Reisekosten und Spesen sind nach folgender Maßgabe hinzu zu rechnen: Gefahrene Kilometer 0,40 € Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln laut Beleg Übernachtungen laut Beleg Künstlersozialabgaben, Verwertungsrechte, Zölle oder sonstige – auch nachträglich entstehende – Kosten, sind von dem Kunden zu tragen. Aufträge an Werbeträger (insbesondere Streuung und Verbreitung, Off- und Online-Medien) können im Namen und auf Rechnung von CreativeBrains erteilt werden. Sämtliche Kosten für Aufträge an Werbeträger sind in Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich nicht inbegriffen und sind CreativeBrains vom Kunden zu erstatten. Der Anspruch auf Kostenerstattung setzt die schriftliche Zustimmung des Kunden zu einem schriftlichen Voranschlag voraus. § 2 Punkt 3 findet entsprechende Anwendung. Der seitens CreativeBrains insoweit anfallende Aufwand wird dadurch vergolten, dass alle Mittlungsprovisionen (AE-Provisionen), die die werbedurchführenden Unternehmen für die beauftragten Werbemaßnahmen zahlen, bei CreativeBrains verbleiben. Für Aufträge an Werbeträger die keine AE-Provision berücksichtigen (insbesondere Google, Facebook), ist der Aufwand für die Betreuung der Kampagnen vom Kunden zu vergüten. Mengenrabatte oder Malstaffeln werden dem Kunden gutgeschrieben. Fallen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rabatten nachträglich fort, trägt der Kunde die Mehrkosten.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt Besteht eine Vergütungsvereinbarung, erfolgt die Rechnungsstellung zu 50 % bei Beauftragung und zu 50 % nach Abnahme. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z.B. Suchmaschinenoptimierung) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Bei Vergütung nach Zeitaufwand nach Maßgabe des § 4 Punkt 3 wird monatlich abgerechnet. Die Kosten für die Streuung und Verbreitung von Werbemaßnahmen (online und offline) hat der Kunde im Voraus zu erstatten. CreativeBrains wird die Rechnungen für die Werbemittelstreuung im Voraus erstellen. Die Zahlung durch den Kunde hat spätestens 10 Arbeitstage vor dem Insertionstermin zu erfolgen. Rechnungsbeträge sind nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig. Gerät der Kunde nach erfolgter schriftlicher Mahnung durch CreativeBrains in Zahlungsverzug, ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. CreativeBrains behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gerät der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen in Zahlungsverzug, werden sämtliche ausstehenden Vergütungsansprüche von CreativeBrains sofort fällig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden beruhen auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Forderung von CreativeBrains. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält CreativeBrains sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Ferner steht CreativeBrains ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr ggf. überlassenen Gegenständen in angemessenem Umfang zu, sofern die Interessen des Kunden dadurch nicht unbillig beeinträchtigt werden. Das Zurückbehaltungsrecht kann durch eine geeignete Sicherheitsleistung abgewendet werden. Das Eigentum an allen dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung übergebenen Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vorbehalten.

§ 6 Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden, Abnahme der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere eigene einzubindende Inhalte und Materialien, deren Berücksichtigung er wünscht, in der gemäß Leistungsbeschreibung festgelegten Frist, Form und Qualität zur Verfügung zu stellen, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist CreativeBrains für die Dauer der Verzögerung von der Leistungspflicht befreit. Leistet CreativeBrains dennoch, stellt sie etwaigen Mehraufwand nach Maßgabe des § 4 Punkt 4 in Rechnung. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. CreativeBrains übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft sie nicht die Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Hat CreativeBrains Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, ist CreativeBrains berechtigt, die Arbeiten einzustellen. CreativeBrains wird den Kunden in diesem Fall entsprechend informieren. CreativeBrains prüft nicht, ob Inhalte und Elemente Gesetze oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist für die gesetzliche Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Sollten Dritte CreativeBrains wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, CreativeBrains von jeder Haftung freizustellen und die CreativeBrains dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen. Die Freistellung gilt auch für Websites, deren Domain im Auftrag des Kunden auf CreativeBrains angemeldet sind und/oder für Websites, die CreativeBrains im Auftrag des Kunden impressumspflichtig betreibt. CreativeBrains ist berechtigt im Kundenauftrag erstellte und/oder betriebene Websites ganz oder teilweise nicht verfügbar zu stellen, sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn CreativeBrains von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Der Kunde ist nach Fertigstellung zur Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fertigstelllungsanzeige und Online Schaltung durch CreativeBrains schriftlich wesentliche Mängel anmeldet. CreativeBrains weist den Kunden im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.

§ 7 Nutzungs- und Urheberrechte CreativeBrains tritt alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Webseiten, Inhalten und sonstigen Werken an den Kunden ab. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, informiert CreativeBrains den Kunden umgehend. Meldet CreativeBrains Domainnamen im eigenen Namen an, bestehen Nutzungsrechte des Kunden nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Ansprüche nach § 8 Punkt 1 und 2 entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden. CreativeBrains behält sich vor, ihre Leistungen mit angemessener Urheberbezeichnung zu versehen. CreativeBrains erstellt für den Kunden auf dessen schriftliches Verlangen Angebotsunterlagen, Entwürfe und Konzepte. Mit der Präsentation und/oder Überlassung von Angebotsunterlagen werden dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe, etc. sind unverzüglich an CreativeBrains zurückzuführen. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die CreativeBrains erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von CreativeBrains. Eine Pflicht zur Herausgabe besteht nur, wenn dies in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wurde. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht für CreativeBrains nicht. CreativeBrains ist berechtigt, nach Auftragseingang durch den Kunden dieses Auftragsverhältnis nach außen zu kommunizieren, zum Beispiel via Pressemitteilung, Website, Referenzliste etc. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

§ 8 Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährung CreativeBrains verpflichtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen und im Verantwortungsbereich von CreativeBrains liegen. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf vom Kunden bereitgestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden oder auf Funktionsbeeinträchtigungen durch Hardwaremängel, Umgebungsbedingungen (wie z.B. Suchmaschinen) oder Fehlbedienung beruhen. CreativeBrains gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Ist die Leistung mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. CreativeBrains kann Nacherfüllung durch Nachbesserung erbringen. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung erfolgt z. B. durch wiederholte Überprüfung der Ergebnisse, durch Optimierung der Website oder durch Empfehlung einer überarbeiteten Internet-Marketing-Strategie. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Leistungserbringung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungspflichten gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch CreativeBrains oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. erfolgen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 10 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Leistungserbringung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungspflichten gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch CreativeBrains oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Haftung
Das Risiko, dass die nach diesem Vertrag durchgeführten Werbemaßnahmen rechtlich zulässig sind, insbesondere im Einklang mit den Bestimmung des MPG, HWG, LFBG und UWG stehen, trägt der Kunde. CreativeBrains ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung der Maß- nahmen bekannt werden. CreativeBrains haftet insbesondere nicht wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. CreativeBrains haftet auch nicht dafür, dass die von ihr im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Leistungen usw. die Schutzvoraussetzungen für die Rechte des geistigen Eigentums erfüllen. CreativeBrains haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet CreativeBrains nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Sofern CreativeBrains wegen fahrlässigen Verhaltens haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise zu rechnen war: – bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme – bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht, soweit CreativeBrains eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich CreativeBrains zur Vertragserfüllung bedient. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn CreativeBrains die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von CreativeBrains nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet CreativeBrains nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt wird. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gründe für eine Kündigung aus wichtigem Grund liegen insbesondere vor, wenn: – der Kunde seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet, – Ansprüche des Kunden gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird, – gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird, z. B. gegen die Geheimhaltungspflicht oder wenn der Kunde die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder die zur Optimierung erforderlichen Maßnahmen nicht umsetzt. – Dritte die Zulässigkeit der durch den Kunde angemeldeten Begriffe und Seiteninhalte angreifen. Kündigungen bedürfen der Schriftform, eine Kündigung per Fax ist zulässig.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von CreativeBrains oder im Auftrag von CreativeBrains handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 zu zahlen. CreativeBrains verpflichtet sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen des Kunden sowie der mit ihm verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen, die ihr bei der Zusammenarbeit bekannt werden, geheimzuhalten. CreativeBrains steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihr beauftragten Fremdfirmen vereinbart wird. Die Geheimhaltungspflichten gelten über das Vertragsende hinaus. Folgende Stammdaten des Kunden werden gespeichert: Titel, Vorname und Nachname, Firmenname, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, USt.-ID und Steuernummer. Diese Daten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Genehmigung des Kunden nicht weitergegeben. CreativeBrains ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen. CreativeBrains haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Pflichten der Vertragspartner ist der Sitz von CreativeBrains. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Offenbach.